Gemeinderatsprotokolle

Das Wichtigste in Kürze:

• Kanalgebühr steigt: von € 1,25 auf € 1,50 je m² – ein durchschnittlicher Haushalt zahlt dadurch rund € 85 pro Jahr mehr.
• Müllgebühren (Altstoffsammelzentrum) werden erhöht: einen konkreten Betrag nennt das Protokoll nicht – nur eine „Anpassung in Absprache mit dem Umweltdienst“.
• Schwimmbad-Tarife steigen kräftig: Eintritt Erwachsene von € 5,- auf € 7,- (+40 %), Pensionisten/Lehrlinge von € 3,- auf € 5,- (+67 %).
• Hundeabgabe neu festgesetzt: € 25 pro Hund und Jahr, Nutzhunde € 14,50.
• Kassenkredit auf € 750.000 erhöht (vorher € 500.000). Die Rückzahlung zum Jahresende ist laut Sitzung ungewiss.
• Scheune in Langeck: Pachtzins steigt von € 250 auf € 700 pro Jahr.
• Kommunaler Energieplan beauftragt: € 18.000 Kosten, 70 % davon gefördert (KPC).

Das Wichtigste in Kürze:

• 1. Nachtragsvoranschlag 2025: Saldo 0 (Ergebnishaushalt) − € 34.600,- (Abgang), Saldo 5 (Geldfluss) + € 103.300,-. Zum Vergleich: Der ursprüngliche Voranschlag wies beim Saldo 5 noch − € 454.300,- auf und wurde von der Aufsichtsbehörde abgelehnt.
• Kassenkredit auf € 750.000,- erhöht (bisher € 500.000,-, + € 250.000,-): 3-Monats-Euribor + 1,375 %, Bereitstellungsgebühr 0,25 % p.a. Laut Bgm. bisher „selten bis gar nicht angetastet" – heuer werde das anders sein.
• Mittelfristiger Finanzplan 2026–2029: weiterhin negative Salden.
• Pflegekompetenzzentrum Hammerteich: Options- und Kaufvertrag mit der SOWO („So wohnt Burgenland") beschlossen.
• Energiegemeinschaft „Fanclub": Beitritt mit 8 Zählpunkten der Straßenbeleuchtung – € 4,-/Monat netto je Zählpunkt, Strom 10 ct/kWh netto (20 Jahre).
• Kanal Rechnitzergasse: Arbeiten an STRABAG um etwas über € 9.000,- netto vergeben (Angebote € 6.800,- bis € 18.000,-).
• Alltagsradweg Lockenhaus–Langeck: als „Fahrradstraße" verordnet, Asphaltierung ab 15. September. Waldmann äußert Zweifel an Breite, Asphaltierung und Kosten.
• FPÖ-Antrag „Schutzwege": Sandro Waldmanns Antrag (Prüfung von Schutzwegen an sechs Standorten – Spar, Schwimmbad, Bushaltestellen B55/L234, Schule/Kindergarten) wurde nach Anpassung einstimmig angenommen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Rechnungsabschluss 2024: Abgang von − € 283.710,71 (Saldo 0), Kassenbestand € 119.737,36, Saldo 5 (Geldfluss) − € 468.658,96.
• Voranschlag 2025 vom Land abgelehnt: Die Aufsichtsbehörde hat den Voranschlag nicht zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde muss ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen und bis 30. Juni 2025 vorlegen.
• Kanal Rechnitzergasse: Vereinbarung mit dem Grundeigentümer beschlossen – Kostenbeteiligung der Gemeinde € 5.000,-, die fertige Leitung geht in die Erhaltung der Gemeinde über.
• Feuerwehr Langeck – neues Tanklöschfahrzeug: Zustimmung zum Tausch des 36 Jahre alten TLFA gegen ein Rüstlöschfahrzeug, Gesamtkosten max. € 100.000,- (Förderung, Verkaufserlös, Spenden, Eigenmittel).
• Rathauskeller neu verpachtet: Nachdem der Pächter vom Dezember 2024 den Vertrag nach wenigen Wochen wieder aufgelöst hatte, wird der Rathauskeller an einen neuen Pächter (zugleich Pächter des Gemeindezentrums Steinberg) verpachtet.
• Kanalprojekte BA 11 (Sulzwiesen) und BA 12 (Glashütten/Langeck): Förderverträge angenommen – 10 % nicht rückzahlbare Landesförderung (BA 11) bzw. Bundesförderung über die KPC (BA 12).
• FPÖ-Antrag „Pumpkraftwerk Geschriebenstein“ abgelehnt: Sandro Waldmanns Antrag, die Landesregierung zum Verzicht auf ein Pumpkraftwerk im Naturpark Geschriebenstein aufzufordern, wurde mit 1 Ja-Stimme gegen 16 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt (SPÖ geschlossen dagegen, ÖVP teils dagegen, teils enthalten).

Das Wichtigste in Kürze:

• Rechnungsabschluss 2023: Überschuss von € 8.517,76 (Saldo 0), Saldo 5 (Geldfluss) + € 98.918,08, Kassenbestand per 31.12.2023 € 509.483,54.
• Angelobung: Luc Katona rückt als Gemeinderat nach (Nachfolge von Florian Flasch), Christian Unger neues Ersatzmitglied (SPÖ).
• Pflegestützpunkt Hammerteich: Grundkauf der Grundstücke Nr. 1467 und 1468 – Basis für das Projekt der SOWO („So wohnt Burgenland“).
• Gemeindehalle: Neuer Mietvertrag mit BECOM über 10 Jahre, € 1.000,- netto/Monat (bisher € 850,- inkl. USt).
• Erlebnisbad-Umbau (SPAR-Neubau): Planung, Ausschreibung und ÖBA an Holzerbau um € 6.900,- netto; Oberflächenentwässerung (Retention 120 m³) vertraglich geregelt.
• Mittelschule: Smartboard um € 6.896,40 brutto (Gemdatnoe) plus Wartungsvertrag € 144,- netto je Board und Jahr.
• WAVL Pumpstation Rattersdorf: Darlehen € 1,5 Mio., Haftungsübernahme der Gemeinde max. € 216.650,43.
• Baulandmobilisierungsabgabe: Vereinbarungen mit Grundeigentümern beschlossen, u. a. mit der Fürst Esterhazy´schen Privatstiftung (Grundstück 3598/1).
• FPÖ-Antrag „Gemeinde-Informationsfreiheit“ abgelehnt: Sandro Waldmanns Antrag, alle genehmigten öffentlichen Gemeinderatsprotokolle DSGVO-konform auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen, wurde mit 1 Ja-Stimme gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Das Wichtigste in Kürze:

• Energiekosten gesenkt: Die Gemeinde zahlte bisher für Strom 27,11 ct/kWh und für Gas 13,78 ct/kWh (netto). Neu beschlossen: Fixtarif der Burgenland Energie mit 23,00 ct/kWh Strom und 9,99 ct/kWh Gas (12 Monate Bindung).
• Businesspark Mittelburgenland: Kooperationsvertrag beschlossen – maximaler Haftungsbetrag je Gemeinde € 73.714,30 (nur bei Scheitern des Projekts fällig). Fix zugesagt: McDonald's, Billa und Möbelix.
• SPAR-Nahversorger am Badareal: Verkauf der Teilfläche an die Derler Immobilien GmbH beschlossen, inklusive Entwidmung aus dem öffentlichen Gut.
• CITIES-App eingeführt: jährlicher Wartungsaufwand rd. € 3.500 netto, die Einrichtung war kostenlos (sonst € 4.800 netto).
• Geschwindigkeitskontrollen: Grundsatzvereinbarung mit dem Land Burgenland beschlossen – Kontroll-Standorte auf Gemeinde-, Landes- und ehemaligen Bundesstraßen.
• Neue Multifunktionsgeräte: 4 Geräte (Sharp) für Gemeindeamt, Mittelschule, Kindergarten und Naturpark – Miete € 40 bis € 44 netto/Monat je Gerät.
• E-Halle Langeck: Restarbeiten (Fenster, Türen) an Firma Wimmer um € 7.307,23 brutto.
• FPÖ-Antrag „keine freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen“: Der von Sandro Waldmann eingebrachte Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme gegen 20 Nein-Stimmen (SPÖ und ÖVP geschlossen dagegen) abgelehnt.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bauschutt-Gebühr steigt massiv: Bisher € 10,- je m³, künftig werden die tatsächlichen Kosten von rund € 165,- je m³ (ca. € 110,-/Tonne) verrechnet. 2022 fielen im Altstoffsammelzentrum Kosten von rd. € 25.000,- an (2021 noch € 3.600,- Ersparnis).
• Grundstückskauf bei der Gemeindehalle: Die Gemeinde kauft das Grundstück (Parkfläche/Lagerplatz) um € 15.000,- – SPÖ und FPÖ dafür, ÖVP dagegen. Der Verkäufer hatte zuletzt € 17.000,- verlangt, die Gemeinde zuvor nur € 13.000,- geboten.
• Rechtsschutzversicherung: Abschluss bei der GRAWE um € 1.490,23 pro Jahr (ohne Vertragsrechtsschutz) – deutlich günstiger als die ARAG mit € 3.412,73.
• Rechnungsabschluss 2022: Überschuss von € 130.673,20 (Saldo 0), Kassenbestand € 425.271,-, Saldo 5 (Geldfluss) − € 31.500,50.
• Wildacker-Verpachtung: Pacht € 152,95 je Hektar, wertgesichert, Laufzeit bis 31. Jänner 2030.
• Burgenland-Trails: 50 % Zuschuss zur Jahreskarte für Kinder und Jugendliche beschlossen; Zubringer-Vereinbarung (unentgeltliche Nutzung) bis 2033.
• Friedhof Hammerteich: Einfriedung von Alu-Montagen Supper um € 5.450,- brutto (günstigstes von zwei Angeboten).
• FPÖ-Antrag „Geburtenbonus für Neugeborene“ abgelehnt: Sandro Waldmanns Antrag (€ 200,- / € 300,- / ab dem 3. Kind € 400,-) wurde mit 22 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme (SPÖ und ÖVP geschlossen dagegen) abgelehnt.